Hier könnt ihre unsere Statements rund um Feministischer Blockieren und dem 13. Februar finden.
Wenn es weitere Fragen gibt, stehen wir jederzeit über unsere Mailadresse furia@systemli.org zu Verfügung.
Pressemitteilung zu den Gegenprotesten am 13. und 15. Februar:
Am 15. Februar 2020 ist Feministischer BLOCKieren zum zweiten Mal gegen den alljährlichen Naziaufmarsch rund um den 13. Februar auf die Straße gegangen. Feminsitscher BLOCKieren war mit zahlreichen weiteren Gruppen und Einzelpersonen die sich unter anderem in dem Aktionsbündnis 13. Februar zusammengefunden haben, daran beteiligt die die Infrastrukrur wie Demostrationen, Blockbildung, Kinder- und Hundebetreuung, Essen auf der Demo (KüFA) und eine Bettenbörse zu organisieren. Durch das vielfältige Engegament von bis zu 5000 Menschen auf der Straße und an weiteren Orten, konnte die Demonstration der Neonazis durch die Innenstadt verhindert werden. Erschreckend, war der Ausmaß der Polizeigewalt, mit der den Gegendemonstrant*innen begegnet wurde.
Das Anliegen von Feministischer BLOCKieren ist, antifaschistischen Widerstand mit feministischen Forderungen zu verbinden. Denn Antifaschsimus ist ohne Auseinandersetzung mit sexistischen Strukturen nicht zu denken. Antifeministische Positionen und sexistische Weltbilder sind fester Bestandteil rechten Gedankenguts, aber auch genauso anschlussfähig zur vermeintlichen Mitte der Gesellschaft. Ebenso verhält es sich mit dem Opfermythos rund um den Luftangriff auf Dresden 1945. Neben dem Aufruf zu direkter Aktion, setzte sich Feministischer BLOCKieren im Rahmen einer feministischen Aktionswoche vom 7. bis 16. Feburar 2020 auch inhaltlich mit feministischem Antifaschismus auseinander. Eine abschließende Auswertung der Geschehnisse um die Demo und Blockaden wird es am 19. Februar um 19 Uhr im AZ Conni geben. Alle Menschen, die sich am Gegenprotest beteiligt haben, sind zu dieser Auswertung eingeladen.
Der Feministische Block lief in der Demonstration von „Dresden stellt sich quer“ mit. Es gab zudem eine zweite Demonstration vom Alaunplatz aus, in der die Klimagerechtigkeitsbewegung durch Ende Gelände und Fridays for Future vertreten war. „Wir wollten eine möglichst solidarische und angenehme Atmosphäre mit dem Block schaffen. Neben feministisch antifaschistischen Redebeiträgen gab es aus diesem Grund Demospruchzettel. Dies führte dazu, dass sich mehr Menschen zutrauten Sprüche anzufangen und mitzurufen und allgemein eine energetische Stimmung erzeugt wurde.“ kommentiert Pressesprecher*in Sascha Tiede. Außerdem bestand dienLauticrew, die die Demo moderierte und mit Songs für Stimmung sorgte aus FLINT*-Personen. „Dies war Teil des Konzepts, dass die Aktion für möglichst viele Menschen so wie sie können und wollen zugänglich war. Dies bedeuetet auch Rollenvilder zu hinterfragen, Menschen für neue Aufgaben zu bestärken und versuchen zu ermöglichen das sich möglichst viele in ihrer Rolle in der Aktion wohl fühlen.!“ fährt Sascha Tiede fort.
Es ist die Rede von 3000-5000 Protestierenden. Wie viele genau gegen die Nazis auf die Straßen ist jedoch schwer einzuschätzen, da sich viele Kleingruppen unabhängig von der Demo zu Blockaden zusammenfanden. Darüber hinaus beteiligten sich zahlreiche Menschen an der Aktion durch Infrastrukturabeit – wie Kinder- und Hundebetreuung, Kochen für die Demo (Küche für Alle), Presse- und Twitterarbeit sowie durch Bereitstellen von Schlafplätzen. „In unseren Augen kann man nur von solidarischem Protest sprechen, wenn es auch Menschen mit Verantwortung für Kinder, möglich ist, ihren Widerstand auszudrücken, wenn sie das gerne in Form von Demos und Blockaden tun wollen“, so Sascha Tiede.
Im Laufe des Tages kam es neben der Demo zu einer Vielzahl von Blockaden. Der feministische Block versuchte zunächst noch durch einen U-Turn auf dem Georgplatz wieder auf den Dr.-Külz-Ring, und somit näher an die vermutete Naziroute, zu gelangen. Gleichzeitig lösten sich selbstorganisierte Kleingruppen von der Demo und versuchten die Naziroute auf anderen Wegen zu erreichen, um sie zu blockieren. Dazu Sascha Tiede: „Die Blockaden waren insgesamt erfolgreich. Es ist schön, dass die Nazis nicht durch die Innenstadt laufen konnten. Ein nächstes Ziel wäre eine solche Demonstration komplett zu verhindern, dafür muss aber auch die Stadt Dresden anfangen ihren Umgang mit dem 13.02. zu reflektieren. Die städtisch aufgeführten Veranstaltungen, wie zum Beispiel das Namensverlesen am 13.02. auf dem Heidefriedhof, bedienen häufig den Opfermythos, der noch unter der NSDAP entstanden ist. Dieses Geschichtsnarrativ ist schließlich die Grundlage für die Vereinahmung durch rechts!“
Die Nazis wurden nach ihrer Auftaktkundgebung über die St. Peterspurger Straße und einem kleinen Schlenker über die Winer Straße und Strehlener Straße direkt zum Hauptbahnhof geleitet. „Die Frustration über die stark verkürzte Demoroute, war vielen der Rechten anzusehen“ so Tiede weiter, „dies ist eine erste Grundlage um die zuletzt gestiegenen Teilnehmendenzahlen am sogenannten Trauermarsch wieder zu senken und erneut ein Zeichen nach den erfolgreichen antifaschiastischen Blockaden 2010 und 2011, das dies ein wirksames Mittel gegen Nazidemos sind.“
Es reisten um die 1500 Nazis aus ganz Deutschland, sowie auch internationale Delegationen an. „Für organisierte neonazistische Strukturen sowie für alle Anhänger faschistischer Ideologien ist der 13. Februar das ideale Symbol, um eine deutsche Schicksals- und Leidensgemeinschaft herzustellen und ein kollektives, nationalistisches Erinnern zur Stütze nationaler, völkischer Identität zu verwenden.“ betont Sascha Tiede.
Erschreckend war, wie die Polizei auf die vielen Gegendemonstrant*innen reagierte. An vielen Stellen berichteten die Teilnehmer*innen von zum Teil massiver Polizeigewalt. So wurden gegen Blockadeversuche aggressiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegangen und auch zur Aflösung von Blackaden verwendet. Außerdem wurde mehrmals die Reiterstaffel der Polizei zur Einschüchterung der Blockierenden eingesetzt. „Scheinbar ohne Rücksicht auf evtl. Verletzte, trieben die Polizisten mehrmals ihre Pferde durch Sitzblockaden oder Menschenansammlungen hindurch. Eine solche Strategie, zielt auf auf das zurückweichen der Menschen, geschieht das nicht kann es durch die Pferde als Fluchttiere zu ernsthaft Verletzen kommen.“ bewertet Sascha Tiede die Situation. Neben dem Durchreiten durch die Blockaden auf der Budapesterstraße, setzte die Polizei die Reiterstaffel zum Beispiel auch auf der Waisenhausstraße ein, um eine weitere Sitzblockade hinter der bereits bestehenden zu verhindern. Hier geriet eine Person, die von der Polizei über den Boden gezogen wurde fast unter die Hufe der Pferde.
„Neben diesen Fällen von sehr expliziten Polizeigewalt konnte beobachtet werden, dass sich einige Zivilpolizist*innen unter die Blockierenden mischten und durch Wegrennen und „Aufstehen“ Rufe für Verwirrung sorgen wollten, um Blockaden zu verhindern.“ stellt Sascha Tiede fest.
Insgesamt wurden neun Menschen in Gewahrsam genommen und 25 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Viele Gegendemonstrant*innen wurden auch auf der Abschlusskundgebung von Polizist*innen aus der Masse gezogen. „Laut Polizei verstießen die Personen gegen das Versammlungsgesetzt indem sie vermummt waren. Ein solches Handeln auf der stationären Abschlusskundgebung erschien vielen Teilnehmer*innen allerdings eher willkürlich und wie eine Kriminalisierung des antifaschistischen Gegenprotestes.“, so Sascha Schmidt. Vor der Gefangenensammelstelle fand bis zur Freilassung gegen ca. 22.00 Uhr aller in Gewahrsamgenommenen eine Kundgebung statt.
Sowohl die gut besuchte feministische Aktionswoche als auch der Gegenprotest zeigt, dass viele Menschen bereit sind Geschichtsevisionismus und Faschismus etwas entgegen zu setzen. Feministischer Antifaschismus wurde in den letzten Tage deutlich sichtbar und hat sich gegen einen rechten Backlash positioniert und das nicht nur am 13. Februar sondern auch das ganze Jahr über.
Pressemitteilung für die Pressekonferenz am 04.02.2020:
PM_FeministischerBlockieren_4_2-20
Als Feministischer Blockieren stellen wir uns gegen das offen faschistische Gedenken des Naziaufmarsches und rufen zu Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch auf. Außerdem kritisieren wir städtisch-bürgerliche Veranstaltungen, die eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben. Dies werden wir in der Öffentlichkeit in Form einer feministischen Aktionswoche mit Vorträgen, Workshops, Kundgebungen und Demonstrationen tun. Aktivist*in Lucy Weintraut dazu: „Dresden gedenkt ausgerechnet am 13. Februar der Opfer von Krieg und Faschismus und das gemeinsam mit dem Gedenken an den alliierten Luftangriff vor 75 Jahren. Es wird also so getan, als wäre das alles das gleiche und als wäre der Luftangriff keine völlig gerechtfertigte und notwendige Reaktion auf den Nationalsozialismus und von Deutschland begonnenen Krieg gewesen.“
Aktivist*in Sascha Tiede ergänzt: „Dresden will Symbol für Versöhnung und Frieden sein und sich als progressive, aufgeklärte Stadt darstellen, die nur immer wieder Opfer von Pegida, Nazis, Afd und anderen rechten Strukturen werde. Dabei tun die Stadt und das Land viel zu wenig gegen faschistische Strukturen. Durch gewählte rechte Parteien sind sie leider inzwischen vielmehr Teil davon. Und Stadt und Land tun auch ausgesprochen wenig gegen die Gesellschaftsstrukturen, auf denen Faschismus und Rechtsruck aufbauen, also wenig gegen Antisemitismus, Rassismus und patriarchale Mechanismen.“ Gerade jetzt, wo rechte Parteien wie die AfD alles dafür tun Selbstbestimmung und Gerechtigkeit zu unterbinden und den Opfermythos in Dresden zu stärken, ist es von dringender Notwendigkeit städtisches Gedenken zu hinterfragen und sich einem antifaschistischen feministischen Protest anzuschließen. Feministischer Antifaschismus und antifaschistischer Feminismus ist unsere Antwort auf faschistische Bewegungen sowie Opfermythos und verklärendes Gedenken jeglicher Art. Teil rechter und bürgerlicher Strukturen ist auch ihr Antifeminismus bzw. in manchen Fällen ihre Vorstellungen von Feminismus, die über mangelnde Frauenquoten in Aufsichtsräten kaum hinausgehen. Feminismus darf sich nicht nur auf die Kritik von patriarchalen Strukturen beschränken sondern muss sich ebenso entschieden gegen rassistische, kapitalistische und faschistische Machtverhältnisse stellen und diese angreifen. Feministischer Blockieren sieht eine breite feministische Bewegung als fähig, diese unterdrückenden Gesellschaftsstrukturen zu benennen und abzubauen. Aktivist*in Lucy Weintraut: „Wir kämpfen für eine breite feministische Bewegung, die antifaschistische Verantwortung gegen Nationalismus in Vergangenheit und Gegenwart übernimmt und das Potential hat, Geschichte aufzuarbeiten und konservativen und rechten Interessen etwas entgegen zu setzen.“
Aktivist*in Sascha Tiede: „Nur mit einem gemeinsamen Verständnis patriarchaler, rassistischer, kapitalistischer und faschistischer Strukturen kann eine tatsächliche, umfassende Verbesserung der unleugbar ungerechten Welt, in der wir leben, entstehen.“
Lucy Weintraut: „Wir wollen einen Feminismus, der gegen sexualisierte Gewalt und Abtreibungsgegner*innen auf die Straße geht, aber auch gegen Rechtsruck und Faschismus, gegen Rassismus und Antisemitismus. Wir wollen einen Feminismus für eine gerechtere Gesellschaft, in der alle Menschen frei von Hierarchien, Ausbeutung und Geschlechternormen ihr Leben gemeinsam gestalten können. Und wir wollen, dass diese Hierarchien und Normen in allen gesellschaftlichen Bereichen erkannt, benannt und bekämpft werden! “
Feministischer Blockieren befürwortet aus diesem Grund den Protest am 13. und 15. Februar, sowie weiterführende antifaschistische und feministische Kämpfe gegen die vermeintliche Neutralität der bürgerlichen Mitte, die AfD und andere rechte Gruppen und Parteien.